Verfügungen

Neu: Patientenrechten und selbstbestimmt Sterben

Patientenrechte

Wolfgang Putz / Beate Steldinger:
Patientenrechte am Ende des Lebens - Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Selbstbestimmtes Sterben

Vierte völlig überarbeitete Neuauflage, Beck-Rechtsberater im dtv:
http://www.beck-shop.de/Putz-Steldinger-Patientenrechte-Ende-Lebens/productview.aspx?product=8755892
Der Rechtsratgeber für die Praxis - für Kliniken, Ärzte, Pflegekräfte, Hospiz, Betreuer, Betreuungsrichter, Betroffene und deren Familien
Im Februar 2003 stellte die Erstauflage dieses Rechtsratgebers eine Provokation dar: ganz selbstverständlich beschreibt das Handbuch für die Praxis aus der bekannten Reihe des renommierten juristischen Verlages C.H.Beck/München die Patientenrechte auf ein selbstbestimmtes, würdiges Sterben: Einstellung der künstlichen Ernährung, Einstellung der Beatmung, Rechtswege zur Durchsetzung des Patientenwillens, Strategien und kommunikative Prozesse aber auch ethische und spirituelle Aspekte. Die Autoren beschrieben eine klare Rechtslage, obwohl damals höchstrichterliche Entscheidungen oder spezialgesetzliche Regelungen noch fehlten.

Bis zum Erscheinen der vierten Auflage 2012 haben Rechtsprechung und Bundestag durch höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen und durch das Patientenverfügungsgesetz diese Rechtslage bestätigt und in Paragrafen gegossen. In der vierten Auflage erklären die bundesweit wohl praxiserfahrensten Autoren souverän die Umsetzung der Rechtslage. Das gilt ganz selbstverständlich für die Vorsorge durch Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Was das Buch aber weiterhin einzigartig macht, ist der Schwerpunkt des Umsetzens des Patientenwillens. "Sterben durchsetzen" ist trotz klarer Rechtslage immer noch weitverbreitet in Deutschland ein Tabu. Die emotionalen Widerstände, etwa einen Wachkomapatienten nach seinem Willen durch Beendigung von Sondenernährung oder künstlicher Beatmung sterben zu lassen, sind immer noch weitverbreitet. Hier zeigen die Autoren nach über 300 betreuten Sterbemandaten, wie man ein selbstbestimmtes würdevolles Sterben gegen Widerstände aller Art und aus allen erdenklichen Richtungen mit den Instrumentarien des Rechts und mit viel taktischem Geschick und Empathie durchsetzen und zugleich begleiten kann.

 

Betreuung, Vorsorgevollmacht + Patientenverfügung

Prof. Dr. Wolfgang Böh: Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Gesetzliche Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung haben zentrale Bedeutung für das tägliche Leben
Nur wenigen Menschen ist bekannt, dass es keine gesetzliche Vertretungsmacht von Ehegatten und im weiteren Familienkreis gibt, wenn man aufgrund des Alters, einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr selbst entscheiden kann. Erkrankt man an Parkinson, wird ein Krebsleiden mit starken Medikamenten behandelt oder liegt man nach einem Autounfall im Koma, so ist in solchen Fällen der Betroffene häufig nicht mehr in der Lage, rechtlich wirksam zu entscheiden.

Stammbuch

Der Ehegatte oder die Familie kann dann aber nicht für ihn handeln, beispielsweise Geld für ihn abheben oder über die ärztliche Behandlung entscheiden.

In einem solchen Fall wird dann eine gesetzliche Betreuung durch das Gericht angeordnet, mit der möglichen Folge, dass auf einmal ein völlig Fremder als gesetzlicher Betreuer Entscheidungen für den Betroffenen fällt, ohne dass sich dieser selbst oder die Familie dagegen wehren kann; Entscheidungen im gesundheitlichen, wirtschaftlichen und privaten Bereich.

Dieses Risiko der Fremdbestimmung besteht also Altersunabhängig und unabhängig von der familiären Situation. Die Rechtspraxis zeigt, dass sowohl der Betroffene in der Regel eine Entscheidung des Ehegatten oder der Familie bevorzugt, als auch die Versorgung im Näheverhältnis vorteilhafter für diesen ist. Um eine gesetzliche Betreuung auszuschließen, ist es deshalb notwendig, bereits frühzeitig eine sog. Vorsorgevollmacht auszustellen, die eine ausgewählte Person bevollmächtigt, anstelle des gesetzlichen Betreuers im Ernstfall tätig zu werden.

Neben dieser Vorsorgevollmacht kann es häufig sinnvoll sein, zusätzlich eine sog. Patientenverfügung zu erstellen. Mit dieser Erklärung gibt der Erstellende dem Arzt für eine zukünftige Behandlung vor, ob und wie diese erfolgen soll. Die Patientenverfügung nimmt also die Behandlungswünsche eines Menschen vorweg und kann sinnvoller Weise mit einer Vorsorgevollmacht kombiniert werden.

Notwendige Vollmachten in unerwarteten Bereichen

Patientenverfügung

Auch im Kapitalanlagebereich, als auch bei Versicherungen stellt sich originär die Frage, wie die Vertretung des Anlegers bzw. des Versicherungsnehmers für den Fall geregelt ist, dass er nicht mehr selbst entscheiden kann. Ein wirtschaftlicher Stillstand ist in jedem Fall zu vermeiden.
Die Empfehlung des Autors lautet, im Normalfall eine Vorsorgevollmacht zu errichten und diese ggf. mit einer sog. Patientenverfügung zu kombinieren. In Ausnahmefällen, in denen dies nicht sachgerecht erscheint, sollte jedenfalls die Person des Betreuers für das gesetzliche Betreuungsverfahren mittels Betreuungsverfügung festgelegt werden. Auch die Vergabe von Einzelvollmachten kann ergänzend hilfreich sein. Letzteres alleine ist aber nicht ausreichend.
Die Vergabe von Einzelvollmachten
In vielen wichtigen Bereichen kann der Wegfall der Entscheidungsfähigkeit dazu führen, dass finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten auftreten. Dies kann durch die Vergabe von Einzelvollmachten verhindert werden. Das lässt sich anhand von einigen Beispielen erklären:

Bankkonto / Wertpapierdepot: Bezüglich eines Bankkontos oder eines Wertpapierdepots sollte die Regelung immer die sein, dass bei Eheleuten oder innerhalb der Familie eine Person alle Entscheidungen alleine treffen kann und nicht die Zustimmung aller notwendig ist.

Kapitalanlagen: Auch bei anderen Kapitalanlagen (offenen und geschlossen Fonds) sollte die Vertretung durch eine andere Person geregelt sein. Denn wenn die Entscheidungsfähigkeit des Anlegers wegfällt, kann dies innerhalb eines Fonds dazu führen, dass bei Gesellschafterversammlungen nicht mehr abgestimmt werden kann oder zum Beispiel steuerliche Ergebnisse nicht mehr geltend gemacht werden können.

Immobilien- und Mietbereich: Im Immobilien- und Mietbereich ist dies ebenso von Bedeutung. Wenn ein Kunde Vermieter oder Mieter ist, sollte er regeln, dass immer eine Person alleine tätig werden darf. Sonst ist aus Vermietersicht beispielsweise keine Nebenkostenabrechnung möglich oder aus Mietersicht keine Mietminderung. Auch Kündigungen könnten von beiden Seiten nicht ausgesprochen werden. Ähnliches gilt natürlich auch im Wohnungseigentumsbereich, wenn es um Beschlüsse innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft geht.

In all diesen wichtigen finanziellen und wirtschaftlichen Bereichen sollte also die Vergabe von Einzelvollmachten als Sofortmaßnahme geprüft werden.

 

Die Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht

Als Möglichkeit einer privatautonomen Entscheidung steht für den Autor die Vorsorgevollmacht im Vordergrund. Eine solche sollte schriftlich und soweit möglich individualisiert erfolgen. Allein das Verwenden von Formularvordrucken ist nicht ausreichend, kann aber für die Diskussion über eine am Einzelfall orientierte Vollmacht als Einstiegshilfe dienen.

 

Vorsorgevollmacht - immer beachten:

Informiert

Folgende Fragen sollten Sie sich bei einer Vorsorgevollmacht immer stellen:

Wer wird mein Bevollmächtigter?

Wer wird mein Ersatzbevollmächtigter?


Sind beide Personen für diese Aufgabe geeignet und hierzu bereit?

Welche Bereiche möchte ich abdecken: Generalvollmacht oder Vollmacht beschränkt auf Teilbereiche (Finanzen, Gesundheit, Privates)?

Neben diesen Grundfragen müssen dann im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zahlreiche Positionen besprochen werden, beispielsweise der Aufbewahrungsort der Vollmacht, etwaige individuellen Regelungen (gewünschter Aufenthalt bei Pflege als Beispiel) und mögliche Interessenkonflikte.

Die Vorsorgevollmacht sollte in jedem Fall auch eine sog. Betreuungsverfügung enthalten. Die Vorsorgevollmacht muss sofort gültig sein. Bestimmte gravierende Bereiche (ärztlich schwerwiegende Maßnahmen, Unterbringungen) müssen in der Vorsorgevollmacht explizit genannt werden, sodass in jedem Fall eine Beratung notwendig ist, damit nicht aus einem formellen Mangel heraus die Vorsorgevollmacht unwirksam wird. Zugleich ist abhängig vom Einzelfall erforderlich, dass Sie sich durch Ihren Arzt die Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt des Abschlusses bestätigen lassen, damit die Vorsorgevollmacht nicht nachträglich angegriffen werden kann.

Wenn eine ausreichende und wirksame Vorsorgevollmacht vorliegt, führt dies dazu, dass die gesetzliche Betreuung nicht erforderlich ist und damit nicht angeordnet werden darf.

 

Die Patientenverfügung

Eine solche Patientenverfügung alleine birgt die Gefahr in sich, dass diese vom Arzt nicht anerkannt wird oder für die konkrete medizinische Maßnahme oder die eingetretene Erkrankung gerade keine Regelung enthält. Um diese Risiken auszuschalten, sollte die Patientenverfügung deshalb mit einer Vorsorgevollmacht kombiniert werden.
Wichtig ist die ständige Aktualisierung der Patientenverfügung, am besten nachgewiesen durch ein schriftlich bestätigtes Gespräch mit Ihrem Hausarzt und dokumentiert durch Gespräche innerhalb Ihrer Familie.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Patientenverfügung keinen rein negativen Charakter haben muss. Vielmehr können Sie auch eine möglichst lange Behandlung anordnen oder sich bestimmte Ärzte aussuchen, die eine bestmögliche Versorgung gewährleisten.
Auch hier können zwar die auf dem Markt befindlichen Formulare eine Hilfestellung zum Einstieg geben. Aufgrund der notwendigen Individualisierung empfehle ich eine stark am Einzelfall orientierte Regelung.

Die gesetzliche Betreuung

In bestimmten Bereichen gibt es keine Möglichkeit, einen Vorsorgebevollmächtigten zu benennen. Dann ist aber dem gerichtlichen Verfahren der gesetzlichen Betreuung zumindest die Person des Betreuers vorzugeben. Dies kann dadurch geschehen, dass der Kunde sich bei dem für ihn zuständigen Amtsgericht mögliche Berufsbetreuer nennen lässt und mit diesen persönlich Kontakt aufnehmen. Wenn er einen Berufsbetreuer Ihres Vertrauens findet, dann kann er in einer schriftlichen Betreuungsverfügung diesen zum zukünftig gesetzlichen Betreuer bestimmen.

Natürlich gibt es auch den Fall, dass aus dem Privatbereich des Kunden ein privater gesetzlicher Betreuer in Betracht kommt, dem er insoweit vertraut, diesem aber trotzdem keine Vorsorgevollmacht geben will. Auch dann kann er eine Betreuungsverfügung für diese Person abgeben.

Der Referent möchte darauf hinweisen, dass gerade für den Fall einer gesetzlichen Betreuung die Abfassung einer Patientenverfügung sinnvoll erscheint, damit im medizinischen Bereich die eigenen Wünsche bestmöglich berücksichtigt werden. Ihre Patientenverfügung muss der gesetzliche Betreuer ebenso wie der Vorsorgebevollmächtigte beachten.

Abschlussbemerkung

Sinnvoll erscheint eine Kombination der Regelung aus dem dargestellten Bereich mit einer gleichzeitigen Prüfung der erbrechtlichen Situation. Denn hierdurch können Sie zum einen dafür sorgen, dass bei mehreren Erben keine späteren Streitigkeiten eintreten. Zudem ist die erbrechtliche Regelung deshalb wichtig, damit der Kunde nicht aus Versehen Interessenkonflikte zwischen mehreren Erben verursacht, die dann die Reichweite der Vorsorgevollmacht beeinträchtigen.

Prof. Dr. Wolfgang Böh

Prof. Dr. Wolfgang Böh,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

www.rechtsanwalt-thieler.de
boeh@rechtsanwalt-thieler.de
Tel: +49 89 723 087 50

 

Patientenverfügungen sind wichtig

Das Selbstbestimmungsrecht ist Ausfluss der durch das Grundgesetz

geschützten Würde eines jeden Menschen auch des Sterbenden. Die Entscheidung stellt klar: Der freiverantwortlich gefasste Wille des Menschen muss in allen Lebenslagen beachtet werden. Es gibt keine Zwangsbehandlung gegen den Willen des Menschen. Niemand macht sich strafbar, der dem explizit geäußerten oder dem klar festgestellten mutmaßlichen Willen des Patienten, auf lebensverlängernde Maßnahmen zu verzichten, Beachtung schenkt.
Das Verfahren macht daher auch die Bedeutung von Patientenverfügungen deutlich. Der Deutsche Bundestag hat dazu im vergangenen Jahr eine wegweisende Entscheidung getroffen und Patientenverfügungen eine klare rechtliche Grundlage gegeben.
Patientenverfügungen schaffen in einer schwierigen Phase des Lebens Sicherheit für Patienten, Angehörige, Ärzte und Betreuer. Die Patientenverfügung hilft, dass der freiverantwortlich gefasste Wille des Menschen bis zu letzt beachtet werden kann auch und gerade dann, wenn der Mensch nicht mehr entscheidungsfähig ist.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums)

Leiden, Krankheit, Sterben: Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin?

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Der Patientenwille liegt der Behandlung zugrunde

Mit einer schriftlichen Patientenverfügung können Patientinnen und Patienten vorsorglich festlegen, dass bestimmte medizinische Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen sind, falls sie nicht mehr selbst entscheiden können. Damit wird sichergestellt, dass der Patientenwille der Behandlung zugrunde gelegt wird, auch wenn er in der aktuellen Situation nicht mehr geäußert werden kann. Jede und jeder einwilligungsfähige Volljährige kann eine Patientenverfügung verfassen, die sie oder er jederzeit formlos widerrufen kann. Es ist sinnvoll, sich von einer Ärztin, einem Arzt oder einer anderen fachkundigen Personen beraten zu lassen. Treffen die Festlegungen in einer Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation der Patientin oder des Patienten zu, sind sowohl die Ärztin oder der Arzt als auch die Vertreterin oder der Vertreter (Betreuer/in oder Bevollmächtigte/r) daran gebunden.

Liegt keine Patientenverfügung vor oder sind die Festlegungen in einer Patientenverfügung zu unkonkret oder allgemein, entscheiden die Vertreterin oder der Vertreter gemeinsam mit der Ärztin oder dem Arzt auf der Grundlage des mutmaßlichen Patientenwillens über die anstehende Behandlung. Können sich - bei besonders folgenschweren Entscheidungen - Vertreterin oder Vertreter und die behandelnde Ärztin oder der Arzt nicht darüber einigen, ob die beabsichtigte Entscheidung auch tatsächlich dem Willen der betroffenen Patientin oder des Patienten entspricht, muss die Vertreterin oder der Vertreter die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen.

Der Deutsche Bundestag hat hierzu am 18. Juni 2009 ein Gesetz beschlossen und damit die Rahmenbedingungen beim Umgang mit einer Patientenverfügung geregelt. Das Gesetz ist am 1. September 2009 in Kraft getreten (Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29. Juli 2009).

Weitergehende Informationen sowie eine Broschüre zur Patientenverfügung finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz. Die Broschüre enthält auch nützliche Beispiele und Textbausteine, die Ihnen bei der möglichen Formulierung des Schriftstücks helfen. Zudem bietet das Bundesministerium der Justiz in der Broschüre "Das Betreuungsrecht" Hinweise, wie Sie eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten bestellen, der anstelle einer Betreuerin oder eines Betreuers handelt (Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 48 10 09, 18132 Rostock). Quelle: Bundesministerium für Gesundheit